Eine politische Utopie

Gedanken zu einem faszinierenden Buch.

Ulrike Guérot, Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie. Piper 2017

Dies ist ein Vortrag, den ich vor ein paar Jahren in einem poilitischen Gesprächskreis in Stade hielt. Das Buch von Ulrike Guérot mag nicht mehr ganz Druckfrisch sein, aber es ist brennend aktuell und umso wichtiger, wie die EU vor unseren Augen degeneriert in eine undemokratische Verwaltungsstruktur. Das hat mit dem Traum eines geeinten Europa nichts mehr zu tun. Wir brauchen Ansätze wie diesen, den Mut zur Utopie.

Ein paar Aktualsierungen oder Anmerkungen meinerseits habe ich in Kursivschrift eingefügt.

Dieses Buch ist komplex, und doch ist seine Botschaft einfach:

„Wir brauchen ein neues Europa!“

Denn wir stehen in einer Europadämmerung, die EU hat keine Chance. Warum, fasst Ulrike Guérot in einem Satz zusammen: „Wir haben ... einen Markt und eine Währung, aber noch keine Demokratie“

Und ohne Demokratie gibt es kein vorankommen, gibt es keine Zukunft für Europa als Gemeinschaft von Bürgern. Gemeinschaft ist aber genau das, was sich die Bürger wünschen – und nicht mehr finden im Europa der E.U.

Ulrike Guérot habe „das Manifest zum neuen Europa geschrieben“ schrieb eine Rezensentin. Für ein Manifest ist es zu tiefgründig, es müsste einfacher, plakativer daherkommen. Aber dieses Buch ist ein Grundstein für die Debatte, die in Europa längst überfällig ist, die Debatte darüber, wohin wir alle wollen in Europa. Sie nimmt auseinander, was nicht funktioniert und skizziert gekonnt das neue Europa, das sie sich wünscht.

Hier in kurzer Zeit alles nachzuvollziehen, ist natürlich unmöglich. Ich habe versucht, ein paar Kernelemente aus diesem Buch herauszupicken. Ich möchte ein paar Stichworte geben, um die man diskutieren kann. Und ich kann nur empfehlen, dann selber weiter in dieser Schatztruhe zu suchen.

Der erste, kürzere Teil des Buches, ist eine Analyse des bestehenden, eine scharfe Kritik der heutigen E.U.

Man muss mit Nachdenken über das Bestehende anfangen, um das Ausmass des Malheurs zu begreifen. Und um zu begreifen, dass es gar nicht so sein muss, denn es war nicht immer so. Im kurzen Kapitel 10 „Nur für Frauen“ skizziert Guérot das Bild Europas in der Kunstgeschichte über die Jahrhunderte. Europa war nicht immer das häßliche Konstrukt, das wir heute vor uns haben.

Heute geht es nur noch um Nationalstaaten, also um Macht, Markt, Geld. Muss das so sein?

Warum schwadronieren Politiker so gerne und so oft von der Heimat, als sei das etwas lebenswichtiges, unauflösbares? Das heute als alternativlos verkaufte Modell des Staates ist in Wahrheit neu, ein paar hundert Jahre nur denen 3000 Jahre europäische Geschichte gegenüberstehen. Die Europa, die im Mittelalter noch als Königin dargestellt wurde, unter deren weiter Mantel alle unterkamen, Königreiche groß und klein und unzählige freie Städte, wurde 1933 von Max Beckmann als vergewaltigter Leib auf dem Rücken des Stiers dargestellt. Zeichen der Zeit.

Der Fehler der EU lag schon im Bauplan. Der machte die politische Krise unumgänglich. Und die EU wurde selber zum Problem und ist heute der größte Hemmschuh für ein neues Europa. Sein Entwurf, der mit einer Zollunion anfing, der die Bürger zwar mir Reisefreiheit oder Erasmus lockte, sich aber von Anfang an auf Wirtschaft und Märkte konzentrierte, konnte nur in die heutige Sackgasse führen.

Im Kapitel 5 „Warum europäische Republik?“ mit dem sie ihre Utopie anfängt, geht Guérot auf zwei Jahrtausende politische Ideengeschichte zum Begriff Republik ein. Es ist der Kernbegriff der politischen Ideen Europas schlechthin. „Im Kern bedeutet Republik zugleich Rechtsordnung, Personenverband und Gemeinwohl,“ so Guérot. „Republik – res publica – heißt im Wortsinn „die Sache aller oder die öffentliche Sache.“

Wir vergessen heute allzu oft, was Gemeinwohl eigentlich bedeutet. Es beinhaltet bürgerliche Gleichheit, also Gleichheit vor dem Gesetz, und politische Gleichheit, das heißt ein Wahlrecht, das keinen auslässt.

Und Freiheit? Natürlich, aber nicht die Freiheit der Neoliberalen, die am liebsten damit Freiheit vor Steuern, also das nicht Vorhandensein von Verpflichtungen verstehen. Die unerträgliche Heuchelei der neoliberalen Eliten, die ja auch die „Freiheit zu scheitern“ fordern – für die andern, versteht sich – verdreht ein Grundkonzept, ein fundamentales Recht. Man könnte sich fragen, und das tut Ulrike Guérot (s. 139), ob nicht auch „ein stilles Interesse der heute herrschenden an der populistischen Revolution“ bestehe. Den Bankern und Konzernen war der Aufstand von rechts immer lieber als der von links. Schliesslich hat das Kapital auch Hitler an die Macht gebracht, nachdem der Pöbel, der ihn hochspülte, abgeschoben wurde.

Anmerkung 2024: wie leicht wurde Italiens Nbeofaschistin Meloni doch domestiziert und integriert. Ebenso wird marine Le Pen sich dem Kapital fügen. Und warum sollten das Weidel und Co anders halten? Koalitionen der AfD mit CDU oder Grünen sind möglich, ja absehbar.

Wirkliche Freiheit kann nur bestehen, wenn Gleichheit herrscht. Das Unwort „Gleichmacherei“ wollen wir aber gleich vorwegnehmen. Es geht um Chancengleichheit, nur darauf beruht die Legitimität einer Gesellschaft. Das haben die Denker Europas mindestens seit dem römischen Philosophen und Politiker Cicero gesagt und geschrieben.

Ein neuer Entwurf

Guérot fordert einen neuen Entwurf, ein anderes Europa: (das Weltsozialforum, in dem sich alternative Bewegungen jährlich seit 2001 treffen, führt auch den Wahlspruch: „Eine andere Welt ist möglich“). Der Entwurf eines andern Europas muss den gesellschaftlichen Hauptachsen entlang gezeichnet werden: Regionalismus, bürgerliche Emanzipation, Nachhaltigkeit, post-Kapitalismus, post-Wachstum, Allmende, genossenschaftliches Denken. Findet man davon etwas im heutigen Brüssel? Dafür findet man es zumindest im Ansatz in jeder Stadt, in jedem Dorf oder Landstrich.

Die Struktur des neuen Europa muss horizontal und dezentral sein, ein Netzwerk aus Regionen und Städten, die sich in der Republik zusammenfinden.

Da können wir auf eine interessante Parallele hinweise: die Energiewirtschaft überwindet zwar nationale Grenzen durch den Mechanismus des Marktes – tut das aber nur im Sinne des Kapitals, nicht im Sinne des Bürgers, der weiterhin mit nationalen Oligopolen zu kämpfen hat. Ein weites Netz über ganz Europa ist die Lösung für die Produktion und Verteilung von Energie – und für die Politik!

Gehen wir noch ein wenig darauf ein, warum die EU tot ist. Was sind die Gründe, die Reform unmöglich machen? Für Guérot ist ein Hauptgrund der Verlust des politischen in Europa. Es wird nicht mehr politisch gestritten, kaum ein Politiker beschwört Zukunftsträume auf, die Bürger beflügeln könnten. Es wird nur noch verwaltet. Banken statt Bürger prägen den sogenannten politischen Diskurs Europas.

Außenpolitik ist das zweite Feld, in dem jede Hoffnung vergeblich scheint. Die Emanzipation Europas von den USA ist gestockt, wenn sie denn je in Gang geraten war. An Stelle eines selbstbewußten Europas, der wirtschaftlich mächtigste Verband auf Erden, stehen wir da als Vasallen der Vereinigten Staaten (meine Wortwahl). Die Invasion des Irak durch die USA im Jahr 2003 spaltete uns, Osteuropa stand an der Seite Washingtons, Deutschland und Frankreich waren dagegen (der primitiv-patriotische Geist der US-Amerikaner taufte rachesüchtig die „French fries“ in „freedom fries“ um). Der wirtschaftliche Niedergang der EU zeigt sich auch dadurch, dass sie, auch wenn man England dazu rechnet, im BSP wieder unter die USA gesunken ist.

Interessant ist auch die Haltung zum Kosovo-Krieg (dies ist jetzt mein Beitrag): Der Einsatz wurde gerechtfertit duch Lügen. Und die Gründe der MdB, um den Einsatz zu befürworten: Bündnistreue zu USA und NATO. Dazu der WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ (vom Spiegel natürlcih als „umstritten“ bezeichnet): https://www.youtube.com/watch?v=u8ULoVIJBYw&rco=1

Das Modell Europa, wenn man denn noch von einem Modell reden kann, kommt einem Ausverkauf gleich. Die Wirtschaft hat sich verselbstständigt und beherrscht das politische. Europa geriet in die Klauen der Finanzmärkte. Auch in der Krise schien die Politik keinen Einfluss mehr zu haben.

Da sprach man von einer „Eurokrise“ - die war aber nie eine Währungskrise. Der Euro blieb stabil, sowohl in Hinblick auf Inflation wie auf Wechselkurs. Der Euro war immer stark gegenüber dem Dollar. Das Casino, das wir Finanzmarkt nennen geriet in die Krise – das Kapital floh, der Bürger blieb. Und wir müssen jetzt mit Steuerabgaben die Banken retten, weil sie „systemrelevant“ seien. Als wären lecke Dächer auf Schulen oder fehlende Kitas nicht systemrelevant.

Beispiel Spanien: Immobilienblase, am Schluss verschuldete Banken. Vor der Krise waren diese Banken gar nicht verschuldet! Es geht hier nicht um „faule Griechen“ oder „träge Spanier“ wie uns die Bild Zeitung immer vorgaukeln will. Es geht um verantwortungslose Banker, die gerne mit unserem Geld spielen und dabei ganz tief ins Klo gegriffen haben! Und wir, oder besser unsere politische Führung, kann oder will nichts dagegen tun.

Eleganter als ich beschreibt Ulrike Guérot, was los ist: „Eine angebotsorientierte, um nicht zu sagen neoliberale Marktordnung hat sich verselbstständigt und wurde de facto fern jeder demokratischen Gesetzgebung in europäisches Verfassungsrecht gegossen. Das hat sie quasi iurreversibel gemacht. Eine Brüsseler Institutionen-Trilogie, bestehend aus Rat, Parlament und Kommission, befasst sich vorwiegend mit sich selbst und ist nicht nachg dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert“ (s. 42).

Kürzer sagt das Thomas Piketty: „Wir haben ein Monster geschaffen“.

Denn in der E.U. wurden Staat und Markt entkoppelt. Währung und Wirtschaft sind Sache der E.U. Steuern und Sozialpolitik bleiben den Nationen überlassen.

Und so wurden der Binnenmarkt und der Euro zur Diktatur. Die Kosten des Wirtschaftssystems wurden elegant von der Wirtschaft auf die Bürger verlagert.

Der Euro ist ein Projekt der Industrie, vor allem der export-getriebenen deutschen Industrie. Er ist ein Freibrief für Banken und Konzerne. Der Steuerwettbewerb nach unten ist für sie ein monströses Geschenk. Die Last des Wettbewerbs lud die Industrie auf den Bürger ab.

In dieser Sicht (meine Gedanken dazu) kann man die Griechenland-Krise auch anders sehen. Warum wollten gerade deutsche Politiker unbedingt, dass Griechenland dem Euro beitritt, obwohl das Land nicht bereit war? Sie sind so weit gegangen, Daten zu fälschen mit Hilfe von Goldmann Sachs. Kann es sein, dass der Verkauf von Kriegsschiffen und Panzern aus Deutschland etwas damit zu tun hatte? (Griechenland hat übrigens 854 deutsche Kampfpanzer, Deutschland selber etwa 250 und ein geplantes soll von 328 Stück. Griechenland darf seine Panzer trotz der Krise aber nicht verkaufen – das würde den Markt stören. Dafür musste das Land Flughäfen und andere einträgliche Infrastrukturbauten verscherbeln).

Aber die Eu ist doch demokratisch, werden sie nun sagen. Es gibt doch ein Parlament!

Ja, aber: es gibt bislang keine Wahlgleichheit, die Stimme eines Finnen wiegt nicht gleich wie die eines Franzosen oder Deutschen. Und es hat überhaupt keine Macht und kann nur die Willkür der Kommission in Brüssel verzögern, aber nicht stoppen.

Dann wird uns immer das Argument der „souveränen Staaten“ geboten – und diese „souveränen Staaten“ oft als Bremsklotz beschimpft. Ein Staat aber ist nicht souverän in einer Demokratie. Nur der Bürger ist souverän. Das vergessen die Politiker genauso wie die Medien.

Es ist ein System entstanden, in dem Exekutive und Judikative frei von parlamentarischer Kontrolle sind. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben.

Der britische Soziologe Colin Crouch schreibt in seiner Analyse der „Postdemokratie“: „Du kannst zwar wählen, aber du hast keine Wahl“ (so erscheint der Auftrieb für AfD oder Front National doch nur logisch). (Buch Deutsch bei Suhrkamp, 2008)

Und Jürgen Habermas spricht von einem „Exekutivföderalismus“. Demokratisch ist das nicht.

(Das Buch von Ulrike Guérot ist voll von guten Zitaten und Quellenangaben, man findet hier alles!)

So haben wir heute die Tatsache, dass 70% aller Gesetzgebungsakte Übernahmen aus Brüssel sind (die meist in Ausschüssen durchgewinkt wurden. Hier müsste man tiefer eingehen auf das Thema Lobbyismus!) Die EU mag legal sein, sie ist aber nicht demokratisch. Es gibt keine Opposition, Entscheidungen sind nicht umkehrbar.

Zitat Guérot: „EU-Politik vollzieht sich weitgehend ohne korrektiv“

Noch einmal zurück zu Griechenland: hier hat der Bundestag entschieden für ganz Europa! Im Interesse der deutschen Wirtschaft. Und es war eine „Rettung“ die grossen Gewinn brachte. Trotzdem nahm Deutschland eine Opferrolle ein und spielte den strengen Lehrmeister. Denn es ging in der Griechenland-Affäre nicht um Geld, sondern um die politische Dominanz der Geldgeber. Eine linke Partei, wie sie damals in Griechenland regierte, durfte einfach nicht erfolgreich sein! Und so kamen wir auf die primitiven Spielchen Schäubles (und der Troika) mit Varoufakis und seiner Lederjacke! Syriza regierte nach Varoufakis Abgang noch weiter in Griechenland, aber ob sie noch links war?

Lesetipps WT zur Griechenland-Krise:

Wolfgang Schorlau, Der Grosse Plan, Kiepenheuer & Witsch, 2018 (Krimi)

Yanis Varoufakis, Die ganze Geschichte Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment

(Varoufakis liest sich auch so spannend wie ein Krimi)

Die EU kann bei ihrer gegenwärtigen Struktur gar nicht demokratisch sein!

Wer sind aber die politischen Akteure dieses Monsters? Es folgt ein Kapitel, in der Guérot auf die Entkoppelung von Kapital und Arbeit eingeht. Das möchte ich hier (aus Zeitmangel) nicht aufgreifen. Gehen wir gleich auf die Frage ein, wie Europa demokratisch werden kann. Die politischen Akteure erkennen die Bedeutung dieser Frage scheinbar nicht einmal. Für Guérot muss Europa eine transnationale Demokratie werden, wenn es überhaupt demokratisch werden will. Wer aber ist bereit, dafür zu kämpfen?

Die Mitte, dieser zaghafte Haufen von Jammerlappen (meine Worte), ist nicht einmal willens, die EU als Vergewaltigung der Demokratie anzuprangern. Da schiebt man lieber den neuen Populisten die Schuld zu, ob die nun Marine Le Pen, Höcke oder Gauland heissen. Das ist leichter, als Probleme zu erkennen und zu analysieren. Die Umkehrung von Ursache und Folge.

Ein Beispiel von klein-klein im EU Alltag: Jean-Claude Junckers Steuer-Manipulationen sollten vor einen Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament kommen. Der aber wurde verhindert, weil Linke und Grüne nicht gleich stimmen wollten wie die AfD. Und so konnte Juncker, der sein Land Luxemburg erst recht zu einem Steuerparadies gemacht hatte, aufsteigen und zum Kontrolleur eben der Finanzmärkte werden, die er so schamlos bevorteilt hatte - ein Wolf im Schafspelz.

Was sieht nun der Bürger in dieser EU? Nur noch Alternativlosigkeit, weil er keine demokratische Angriffsfläche findet, keine Handhabe. Keine Opposition, keine Umkehr von falschen Entscheidungen. Ob TTIP, Glyphosat oder Emissionen – hat man nicht das Gefühl, aus Brüssel nur den sprichwörtlichen Finger gezeigt zu bekommen? Und wenn Brüssel ab und zu doch etwas für die Bienen macht, hat das vor allem eine Alibi-Funktion.

Ulrike Guérot: „Nicht der Populismus bedroht Europa, sondern die EU produziert den europäischen Populismus.“

Lasst mich jetzt wieder kurz zurückkehren zum Thema Freiheit und Gleichheit. Alle Studien sind sich einig: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut und Wahlbeteiligung. Arm wählt nicht.

Guérot: „Freiheit ist nur mit Gleichheit zusammen denkbar. Wo formale Demokratie angeboten, die soziale Frage aber nicht gelöst, beziehungssweise das Gleichheitsversprechen der Gesellschaft nicht eingelöst wird – wenigstens bis zu einem gewissen Grad -, da hat das demokratische System versagt, weil es seine Funktion nicht mehr erfüllt. Dass die Einkommensschere, vor allem die Spreizung der Vermögensverhältnisse in ganz Europoa heute immer weiter auseinandergeht, ist inzwischen umfassend dokumentiert. Es pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. Mehr als um Partizipation geht es bei der Demokratie um die Erhaltung sozialer Körper.“ (s. 61)

Wer folgt denn nun den Rechtspopulisten? Vor allem vernachlässigte ländliche Regionen (und Länder wie Ungarn und Polen) Guérot: „Wo die europäische Demokratie nicht im Angebot ist, bleibt die Fiktion des nationalen besser alleine“. Und so kommen wir zu dem seltsamen Resultat, dass der Wähler sich freiwillig für Autokraten entscheidet, für klar undemokratische Politiker wie in Ungarn, Polen oder Italien. Gewiss sind die noch nicht so schlimm wie der mörderische Duterte in den Philippinen oder der Gewalt verherrlichende ex-Hauptmann Bolsonaro, der in Brasilien drohte, zu einer Art Dritt-Welt-Hitler zu werden.

Warum wählen aber europäische Bürger undemokratische Politiker? Weil Demokratie in Europa gar nicht im Angebot ist. Es geht nur um immer mehr EU und immer mehr Integration, aber immer nur zugunsten derselben Profiteure.

Nachtrag 2024: Warum habe ich Orban zu den „undemokratischen Politikern“ gezählt? Ich habe mich nicht näher mit Ungarn befasst, aber fraglos die Etikettierung durch unsere Politiker und Medien übernommen. Recherchieren bleibt als Hausaufgabe!

Auf nationaler Ebene wird die Demokratie immer mehr eingeschränkt (Polizeigesetze, Überwachung, Abbau des Sozialstaates). Auf europäischer Ebene ist die Demokratie noch nie angekommen. Guérot: „Die Demokratie wurde im politischen Vakuum zwischen EU und Nationalstaat versenkt.“

Lesetipp WT: Didier Eribon, Rückkehr nach Reims, Suhrkamp.

Er beschreibt an Hand seiner Familie, das Gefühl des einst stolzen Proletariats, verlassen worden zu sein. Früher überzeugte Kommunisten wählen heute Front National. Dort, wo einst ideologisch und sozial „Heimat“ war, oder zumindest ein Gefühl der Zugehörigkeit, ist nichts mehr. Nur noch die kalten Fratzen der Banker.

Dabei gäbe es Mittel, um demokratisch und effektiv gegen die Krise zu kämpfen. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung etwa hätte das Elend in Griechenland abfedern können. Aber den Politikern war es wichtiger, den Raubzug der Fraport auf die rentablen Flughäfen in Griechenland zu fördern. Und der Bürger wurde gar nicht gefragt. Demokratie wird nicht ernst genommen, sie ist so weit verdrängt worden, dass der Bürger nicht mehr danach fragt. Und so läßt er sich immer mehr begeistern für ein Unding wie die „nationale Souveränität“ nach neoliberalem Modell. Der US-Volkswirt Paul Krugman, nun wirklich kein linker, nannte die Griechenland-Entscheidungen der EU einen Putsch („this is a coup“). Die EU zwingt eine gewählte Regierung in die Knie – in schändlichster Weise geholfen durch die Medien (man erinnere sich: die Lederjacke von Varoufakis und der hämische Schäuble).

Und heute steht wieder so ein Drama an: Brüssel droht Italien und aus Bankerkreisen kommen Gerüchte, sie würden ihr Geld verlagern, weil der Euro kaputt sei. Wohin denn? Und wozu? Was will die Mafia im Nadelstreifen-Anzug wirklich, während sie Italiens Kopf auf den Schlachtblock des Henkers positioniert? Eines ist ihr sicher: Die Claqueure der Medien werden die Hinrichtung Italiens im Chor unterstützen.

Noch ein kleiner Einwurf von mir zur Sozialdemokratie. Hat sie, die den Sozialstaat unter grossen Opfern erkämpft hat, die soziale Integration Europas jemals vorangetrieben? Sie hätte vieles erreichen können. Statt dessen blicken wir heute auf 40 Jahre Anbiederung an Macht und Kapital. Felipe González, Tony Blair und Gerhard Schröder wurden zu Totengräbern der Sozialdemokratie in Europa.

Alte Herren in Anzügen

Im Kapitel 4 „Alles ist Sprache“ geht Ulrike Guérot tiefer auf „europäische Begriffe und Diskurse“ ein. Der Neoliberalismus fordert immer wieder „Freiheit“ für das Kapital. Aber ist Abwesenheit von Auflagen wirklich Freiheit? So beschränkt kann der Begriff doch nicht sein. Wir aber haben wie durch Osmose diese enge Definition von Freiheit übernommen, ja ins uns aufgenommen, als wäre es ein Naturgesetz.

Und so konnte eine Bande von alten Herren in Anzügen – Politiker wie Banker – systematisch die Demontage Europas betrieben – zugunsten der Eliten.

Was aber tun die Eliten? Allzu lange haben wir an deren Märchen vom „trickle down“ Effekt geglaubt: wenn oben viel Geld verdient werde, dann würde davon ein Teil nach unten „tröpfeln“ und alle hätten etwas davon. Man braucht kein Studium zu absolvieren, um zu wissen, dass das so nicht stimmen kann, zu ungerecht ist die Welt geworden in den letzten paar Jahrzehnten, in denen der Raubzug des Kapitals stets ungehemmter und unverschämter wurde. Auch die Volkswirte haben das akademisch belegt. Und kürzlich hat der Internationale Währungsfonds, selbst Hüter des transnationalen Kapitals, bestätigt: „trickle down ist Blödsinn.“

Aber es wird noch schlimmer. Nachdem sie ihr Geld, nein unser Geld in Panama, Luxemburg, der Schweiz oder nur in London oder Frankfurt geparkt haben, hauen sie schlicht und einfach ab. Konzerne nutzen den idiotischen Steuerwettbewerb in Europa, um dem Gemeinwohl einen Großteil ihrer Abgaben zu entziehen (wo zahlt der in Stade ansässige US-Konzern Dow Steuern?). Irland oder die Niederlande sind Beispiele davon. Und dann spielt sich der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem in der Griechenland-Krise noch als moralische Instanz auf, der für Ordnung sorgen muss.

Herren wie Dijsselbloem, Schäuble und eine ganze Generation von europäischen Politikern haben in Europa die Fiskalunion systematisch abgeschmettert. Medial kamen da wieder die Bilder vom “faulen Südeuropäer“ auf, der nicht „auf unsere Kosten leben“ soll. Gesungen wurde dieser Kehrreim meist von alten Professoren, deren Kopf verstaubt und verklebt ist von 100 Jahren Inflationsangst. Dazu kam dann die aufmunternde Melodie vom Exporterfolg, als wäre der eine eigene Leistung und nicht Folge des Lohndumpings (Beispiel: sogar Dänische Schweinezüchter kommen nach Meck-Pomm oder Brandenburg, weil dort die Arbeitskräfte billiger und die Auflagen geringer sind).

Noch ein letztes Wort über die sogenannten Eliten. Sie, nur 1% der Weltbevölkerung, haben schon 99% des Reichtums angehäuft (genaue Zahlen? Nicht so wichtig, die Größenordnung stimmt). Das reicht ihnen immer noch nicht. Milliardäre wie der hier gerne weil deutschstämmig porträtierte Silicon-Valley Investor Peter Thiel wollen noch mehr. Sie haben das Konzept der „seasteads“ entworfen, eine Kombination aus Meer und „homestead“, der ursprünglichen Farm der Pioniere. Seasteads sind Städte, die auf dem hohen Meer jedem Fiskus entzogen schwimmen. Das ist deren Begriff von Freiheit. Vor allem Freiheit vor Verantwortung. Der Science-Fiktion Film „Elysium“, in dem die Elite in einem gewltigen Satelliten über der Erde in Luxus lebt, während es unten aussieht wie in einem mexikanischen Slum, ist gar nicht so wirklichkeitsfremd.

Ein System im Leerlauf

Die Politik ist in der EU untergegangen, sie hat jede Perspektive verloren. „Die zentralen Begriffe des Politischen wie 'Regierung', 'Exekutive', 'Legislative', 'Gewaltenteilung', Rechenschaft' – sie wurden von der EU nie besetzt. Lange fiel das nicht auf, weil es nicht wichtig war. Jetzt holt es uns ein“ (s. 78).

Dabei möchten die Menschen mehr Regierung, so unglaublich das klingen mag. In Umfragen erklären ¾ der Bürger, einen europäischen Präsidenten wählen zu wollen – aber kontrolliert, eingebettet in demokratische Strukturen.

Solidarität ist in EU-Sprache noch so ein schwammiger Begriff wie Freiheit. Zurecht weisen Polen oder Italiener den Vorwurf mangelnder Solidarität zurück, wenn er aus Brüssel kommt. Denn Solidarität kann keinen Rechtsanspruch ersetzen. Darum geht es aber in der Demokratie.

Die Eurokrise hat die Idee Europa schlicht und einfach zugemüllt mit Begriffen wie Strukturreform, Wettbewerbsfähigkeit oder Rettungspaket. Das ist ein Bürokraten-Kauderwelsch, bei dem der Bürger gar nicht mehr mitkommt. Keiner aber redet mehr von Demokratie, Verantwortung, Ziele, Bürgerinteressen oder Gemeinwohl.

Demzufolge: die EU ist ein System im Leerlauf. Die EU kann keine Lösungen finden, weil sie sie gar nicht denken kann.

Der Leerlauf hat schwerwiegende Folgen. Die EU kann sich nicht einmal mehr entscheiden, notwendige Infrastruktur bereitzustellen.

• Deutschland kann etwa unbescholten von Brüssel seine Eisenbahnen zu Tode rationalisieren.

• Eine klare Energiepolitik auf europäischer Ebene ist in einem Bereich, wo Vernetzung so sinnvoll wäre, nirgendwo zu sehen. Jeder macht, was er will, und die deutsche Energiewende wird zwar bewundert, aber nicht unterstützt. Und Brüssel schaut zu, wie dieser wegweisende Beitrag Deutschlands zu Europa zu Hause sabotiert wird.

• Schliesslich sucht man vergebens größere Industrieprojekte wie Airbus, die Europa zusammenbringen könnte. Der Markt wird alleine gelassen, und wenn er noch so viel Unsinn baut (siehe Bayer-Monsanto).

• Und Betrüger in der Autobranche werden belohnt statt bestraft.

Guérot: „Die europäische Misere wird durch nationale Bürokraten, an die sich nationale Industrien wie Blutegel heften, faktisch institutionalisiert.“

Ist es erstaunlich, dass Frau Merkel immer mehr nur noch als Lobbyist für VW oder Mercedes erscheint? Ihr „Wir schaffen das“ vor einigen Jahren hätte zum grossen Wurf werden können, um Europa zu beleben. Doch sie steckt zu sehr fest im verstaubten System – auch sie kann Europa gar nicht mehr denken, kann sich offensichtlich nicht mehr vorstellen, was Europa sein müsste. Das wiederkehrende Gelaber über eine vermeintlich Deutsch-Französische Achse lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Frankreich ist auch ein Opfer des deutschen Lohndumpings. Der französische Sozialstaat – oft fortschrittlicher als der Deutsche – wird untergraben. Und so könnte Macron nach dem schlimmsten Szenario nur noch zum Pleiteverwalter werden, der den Weg bereitet für den Sieg der Rechten. Ist es nicht unglaublich naiv, in der heutigen Zeit von einem Banker die Rettung aus dem Schlamassel zu erwarten, die seine Zunft mit erschaffen hat? Dabei beweist Macrons kometenhafter Aufstieg doch nur eines: die Menschen wollen die neue Rechte nicht unbedingt. Aber sie haben gar keine Alternative mehr.

Auch der plötzliche Anstieg der Grünen hat mehr mit Alternativlosigkeit zu tun als mit den überzeugenden Werten der Partei.Und das hat ihre Beteiligung an der Regierung mehr als reichlich bewiesen.

Die fehlende Phantasie einer Angela Merkel erkennt man auch in der Aussenpolitik. Man wurschtelt durch, anstatt zu schaffen. Merkel wird als „mächtigste Frau der Welt“ hofiert. Das sie schon längst nichts mehr erschaffen hat, keinen Weg vorgezeichnet hat, ja nicht einmal mehr Andeutungen einer besseren Zukunft schafft, will keiner sehen. Ihr fehlt die Phantasie – genauso wie den grauen Bürokraten, die sie umringen.

Und so arbeitet sich die europäische Zivilgesellschaft an einer politisch glatten EU-Oberfläche ab. Sie ist nicht steuerungsrelevant und kann die EU-Politik nicht grundlegend ändern. Da können noch so viele Listen von Campact-Unterschriften grundsätzlich nichts ändern.

Vielleicht ist die EU schon auseinander gebrochen, spekuliert Ulrike Guérot. Etwa im Mai 2010, als eine NRW-Wahl der deutschen Politik wichtiger war als Europa. Oder anlässlich des Gipfels im Juni 2012, der unfähig war, zum Thema Staats- und Bankenschulden Klarheit zu schaffen und uns die ganze Bürde aufgehalst hat. Wir werden in der EU zu nationalen Lösungen gezwungen, nie aber zu europäischen.

Die Utopie

Und so kommen wir zur Utopie, über die ich mich aber hier nicht näher äussern möchte.

Aber wir sollten darüber diskutieren: Wie könnte, ja müsste Europa aussehen?

Ulrike Guérots Buch geht tief auf den Begriff der Republik ein – seine Geschichte seit der Antike. Ein schwieriges Kapitel, aber lohnend, wenn man sich durch beißt.

Und sie skizziert dann tatsächlich ein Modell, das absolut funktionsfähig sein müsste. Wenn die Grundregeln einer für das Gemeinwohl errichteten Demokratie eingehalten werden. Der Nationalstaat wird in diesem Modell überflüssig. Für die Politiker und Lobbyisten, die davon leben und profitieren (man erinnere sich: diese Blutegel), ist das undenkbar. Nicht nur ein Gauland wäre dagegen. Aber für die Bürger? Nicht nur Katalanen, Bretonen, Wallonen oder vielleicht auch Bayern würden ein demokratisches Europa der Regionen spontan begrüssen. Die Praxis der „Erasmus-Generation“ - jene Studenten, die im Austausch ein oder mehrere EU-Länder tiefer kennengelernt haben – zeigt, das zahlreiche Bürger Heimat nicht mehr so eng definieren wie ein Seehofer.

Allgemeines Wahlrecht. Ein parlamentarisches zwei-Kammer System. Ein von allen Bürgern gemeinsam gewählter Präsident (oder Präsidentin). Rechts- und Chancengleichheit. Eine wirklich solidarische, Europaweite Sozialversicherung. Die Bausteine liegen, so wie Ulrike Guérot sie beschreibt, so klar da wie ein Satz Lego-Bausteine. Möge die nächste Europa-Wahl, in der zum ersten Mal eine (oder sind es schon mehrere?) echte, europaweite Partei antritt, der erste Schritt zum längst überfälligen Neubau Europas werden. Denn es ist fünf vor 12. Die Alternative ist weiterhin Vasallentum gegenüber den USA und, wahrscheinlich, wieder Krieg.

Nachtrag 2024: Der Krieg ist inzwischen eingetreten. Das Trauerspiel der letzten Jahre, das Entsetzen, das uns packt angesichts der zweiten Legislaturperiode einer von der Leyen und der Nutzlosigkeit des Parlaments, macht das Buch Ulrike Guérots umso wichtiger. Wir müssen trotz Demokratieverlust, trotz Krieg und trotz propagandistischer Erziehung zur „Kriegstüchtigkeit“ Utopien erfinden und auf sie hin arbeiten. Sollten wir nicht in Kürze im Atomschlag untergehen, müssen wir radikaler werden im Denken an das Neue.